Fristen-Fahrplan: EU AI Act und Schweiz

Der EU AI Act – Verordnung (EU) 2024/1689 – wurde gestaffelt anwendbar. In praktisch allen Kursunterlagen steht deshalb, dass die Pflichten für Hochrisiko-Systeme am 2. August 2026 greifen.

Das stimmt seit Ende Juli 2026 nicht mehr. Der sogenannte Digital Omnibus hat diesen Block deutlich nach hinten verschoben – die Transparenzpflichten hingegen nicht. Wer den Unterschied kennt, argumentiert in Fallstudien und Fachgesprächen präziser als der Rest.

1. 01.08.2024
   Inkrafttreten

   Der AI Act tritt in Kraft, wird aber gestaffelt anwendbar.

2. 02.02.2025
   Verbote und KI-Kompetenz

   Verbotene Praktiken nach Art. 5 sowie die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4.

3. 02.08.2025
   GPAI und Governance

   Pflichten für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, Aufsichtsstruktur, Sanktionsvorschriften.

4. 27.07.2026
   Digital Omnibus in Kraft

   Verordnung (EU) 2026/1744 ändert den AI Act – fünf Tage vor dem ursprünglichen Hochrisiko-Stichtag.

1. 02.08.2026
   Allgemeiner Geltungsbeginn

   Unter anderem die Transparenzpflichten nach Art. 50 sowie weitere Governance- und Durchsetzungsregeln.

2. 02.12.2026
   Übergangsfrist endet

   Generative Systeme, die vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, müssen die maschinenlesbare Kennzeichnung umgesetzt haben. Zusätzlich greift ein neues Verbot nach Art. 5.

3. 02.12.2027
   Hochrisiko nach Anhang III

   Eigenständige Hochrisiko-Systeme – verschoben vom 2. August 2026.

4. 02.08.2028
   Hochrisiko nach Anhang I

   KI in bereits regulierten Produkten, etwa Maschinen oder Medizinprodukte.

• Transparenz gegenüber Nutzenden: Wer mit einem KI-System interagiert, muss das erkennen können – Chatbots, Sprachassistenten, vergleichbare Systeme.
• Kennzeichnung synthetischer Inhalte: Von KI erzeugte oder manipulierte Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte müssen in maschinenlesbarer Form als solche erkennbar sein.
• Für Systeme, die bereits vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, gilt eine Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026.
• Weiterhin in Kraft: die Verbote nach Art. 5 seit Februar 2025, die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 und die GPAI-Pflichten seit August 2025.

1. 12.02.2025
   Grundsatzentscheid

   Der Bundesrat entscheidet sich für die Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats und für sektorielle Regulierung statt eines eigenen KI-Gesetzes.

2. März 2025
   Unterzeichnung

   Die Schweiz unterzeichnet die KI-Konvention des Europarats.

3. bis Ende 2026
   Vernehmlassungsvorlage

   Das Bundesamt für Justiz erarbeitet die für die Ratifizierung nötigen gesetzlichen Massnahmen – Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht. Parallel entsteht ein Plan für nicht rechtlich verbindliche Massnahmen.

1. Besteht ein Marktbezug in die EU – werden Ergebnisse des Systems in der EU verwendet oder das System dort angeboten? Dann gilt der AI Act unabhängig vom Firmensitz.
2. Welche Rolle nehmen wir ein: Anbieter oder Betreiber? Die Pflichten unterscheiden sich erheblich.
3. In welche Risikoklasse fällt das System – verboten, hochriskant, transparenzpflichtig oder minimal?
4. Werden Personendaten bearbeitet? Dann ist das Datenschutzrecht der bindende Rahmen, unabhängig von jeder KI-Regulierung.

• Verordnung (EU) 2024/1689 und die ändernde Verordnung (EU) 2026/1744 im Amtsblatt der EU – die einzige verbindliche Fassung.
• Bundesamt für Justiz und BAKOM für den Schweizer Stand: Auslegeordnung, Grundsatzentscheid, Vernehmlassungsvorlage.
• Für die Prüfung gilt: Fristen und Rechtsstände ändern sich. Wer eine Jahreszahl nennt, sollte sagen können, woher sie stammt – und einräumen, wenn ein Stand unsicher ist. Das ist Reflexion, kein Eingeständnis.